Google: Leutheusser-Schnarrenberger sieht keine Bedrohung für die Meinungsfreiheit

Quelle: Gerd Altmann / pixelio.deDie ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht keine wirkliche Bedrohung für die Meinungsfreiheit wenn es um das Google-Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessen“ geht. Allerdings räumt sie im aktuellen Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ein, dass die Belange von Journalisten und Öffentlichkeit stärker in den Entscheidungsprozess gerückt werden müssen, wenn es um die Löschung von Links zu Beiträgen geht.

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales sieht das Urteil wesentlich kritischer: “Dieses Recht ist völlig verrückt und muss korrigiert werden. Es dürfe kein Recht geben, einen Wikipedia-Redakteur davon abzuhalten, wahre Informationen zu publizieren.” Vor dieser Aussage war ein Link zu einem Wikipedia-Artikel entfernt worden – auf Antrag. Leutheusser-Schnarrenberger sieht das anders, meint gegenüber der Zeitung, dass das Gesetzt “vom Grundsatz her” sogar “hervorragend” sei. Man müsse den Menschen nur klarmachen, dass Informationen nicht gänzlich aus dem Netz verschwinden, so die Ministerin im Interview mit der Süddeutschen. Verschwinden werde nur die Verlinkung zur Quelle. “Ja, das ist ein Stück weit weniger Informationszugang, aber es ist richtig in meinen Augen. Wir haben zwischen verschiedenen Grundrechten die Balance zu finden.”

Leutheusser-Schnarrenberger sagt dem Blatt weiter: “Google hat ja nicht nur gesammelt, Google hat mit Autocomplete-Funktionen Daten zusammengeführt und weltweit Informationen sichtbar gemacht, zu denen man sonst nie gelangen würde”. Vielmehr sollte darüber diskutiert werden, inwieweit die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, von jedem Menschen unbegrenzt Wissen erlangen zu können.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>